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Allgemeine Nutzungbedingungen



I. Präambel

Die B & P Internetmanagement GmbH, nachfolgend B & P genannt, erbringt alle Leistungen und Dienste für Mitglieder und Basis-Partner auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

B & P betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains sowie unter verschiedenen Subdomains Vermittlungsplattformen zur Erlangung von deutschlandweiten Aufträgen für verschiedene Berufsgruppen. Außerdem wird als Unternehmernetzwerk und Kontaktforum www.10scouts.com betrieben.

II. Leistungen

1) Im Fall der kostenlosen Mitgliedschaft bei B & P steht dem Nutzer unter www.10scouts.com eine Plattform zur Verfügung, um mit anderen Nutzern plattformintern in Kontakt zu treten. Mit dieser Mitgliedschaft bei B & P sind keinerlei Gebühren bzw. kostenpflichtige Leistungen verbunden.

2) Im Fall der Premium-Partnerschaft bietet B & P die Nutzung verschiedener Funktionen der berufsspezifischen Scout-Vermittlungsplattformen und erweiterte Netzwerkfunktionen bei 10scouts.com an. Der Leistungen der Premium-Partnerschaft sind separat in den Besonderen Nutzungsbedingungen für die Premium-Partnerschaft geregelt.

Vertragsverhandlungen zwischen dem Premium-Partner und dem Anfragenden liegen in der alleinigen Verantwortung des Premium-Partners. B & P kann nicht den tatsächlichen Willen des Anfragenden zum Abschluss eines Vertrages prüfen und haftet daher nicht für das Zustandekommen eines Vertrages / Auftrages.


III. Registrierung und Vertragsschluss

1) Kostenloses Mitglied wird der Nutzer, indem er sich über eine Scout-Plattform oder das Unternehmernetzwerk 10scouts.com registriert. Die Mitgliedschaft kommt zustande, indem der Nutzer den Registrierungsvorgang abschließt (Angebot) und B & P dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die den Mitgliedern zu Verfügung gestellten Dienste annimmt.

2) Um die kostenpflichtigen Leistungen der Premium-Partnerschaft in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer zunächst das spezielle Registrierungsformular für die Premium-Partnerschaft vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen. Nach Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars erhält der Nutzer an die im Formular angegebene Email-Adresse eine Mail mit einem Verifizierungslink. Mit der Bestätigung des Verifizierungslinks durch den Nutzer kommt der Vertrag über die Premium-Partnerschaft zwischen B & P und dem Nutzer wirksam zustande. Sofern dieser Verifizierungslink nicht funktioniert, kann der Nutzer ersatzweise B & P per Email, Telefax oder Brief anweisen, die Aktivierung für ihn durchzuführen. Die Freischaltung für die Premium-Partnerschaft erfolgt, sobald der Verifizierungslink bestätigt wurde. Darüber erhält der Premium-Partner eine Mitteilung per Email.


IV. Änderungsvorbehalt

B & P ist berechtigt, die Vermittlungsplattformen / Foren unter anderen Domains zu betreiben, sofern dies aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.

B & P behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern und zu verändern. Wird die Leistung zum Nachteil des Nutzers verändert, steht diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Schadensersatz kann insofern nicht geltend gemacht werden.

B & P behält sich vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen hat und die Dienste von B & P weiter nutzt, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
Widerspricht der Nutzer den neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, kann B & P das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche gespeicherte Daten des Nutzers löschen. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind insofern ausgeschlossen. Auf die Folgen des Ablaufes der 2-Wochen-Frist sowie des Widerspruches hinsichtlich der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird B & P den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert hinweisen.

V. Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und weder Künstlernamen noch Pseudonyme zu verwenden. Er ist ferner verpflichtet, B & P Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich in Textform anzuzeigen.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm von 10scouts zur Verfügung gestellten oder selbst gewählten Passwörter geheim zu halten. Bei Verlust eines Passwortes ist B & P unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Der Nutzer darf im Zusammenhang mit der Nutzung der von B & P angebotenen Dienste nicht gegen gesetzliche Ge- und Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter, insbesondere Schutz-, Urheber-, Marken- und Namensrechte Dritter, verstoßen. B & P ist berechtigt rechtswidrige Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren.

4. Der Nutzer darf keine Daten versenden, die nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Vervielfältigung geeignet sind, die von B & P oder anderen Nutzern angebotenen Dienste zu gefährden.

5. Dem Nutzer ist es verboten, die ihm über die von B & P betriebene Internetplattform zur Verfügung stehenden Kontaktdaten anderer Nutzer oder Interessenten für zweckwidrige Nutzungen wie z.B. Spamming, Multilevel-Marketing oder ähnliche Maßnahmen zu missbrauchen oder an Dritte ohne Erlaubnis weiterzugeben. Er ist verpflichtet, die Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.

VI. Einwilligung zur Kontaktaufnahme

Der Nutzer willigt in die Kontaktaufnahme durch andere Nutzer der Dienstleistungen von B & P oder B & P selbst unter Verwendung der von ihm mitgeteilten Kontaktdaten ein.

VII. Aufrechnung / Zurückbehaltung

Der Nutzer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ist der Nutzer Unternehmer, kann er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte geltend machen.

VIII. Beendigung der Mitgliedschaft

1. Verträge zwischen B & P und Nutzern der kostenlosen Mitgliedschaft (die keinen Premium-Partnervertrag abgeschlossen haben) können von beiden Parteien jeder Zeit gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

2. B & P ist zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses insbesondere berechtigt, wenn:

- der Nutzer falsche Angaben im Rahmen der Registrierung gemacht hat
- der Nutzer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste der B & P gegen gesetzliche
Ge- und Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt
- der Nutzer Leistungen der Netzwerkbetreiberin an Dritte weitergibt
- der Nutzer die ihm über die von B & P betriebene Internetplattform zur Verfügung stehenden
Kontaktdaten anderer Nutzer für Spamming oder Multi-Level-Marketing missbraucht

3. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist B & P berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

IX. Haftung

1. B & P haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der B&P oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, in vollen Umfang. B & P haftet weiterhin für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in vollem Umfang, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von B & P, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet B & P dem Nutzer dem Grunde nach. Der Höhe nach haftet B & P in diesen Fällen für den Schaden, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war oder vorhergesehen werden musste. Für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet B & P nicht.

3. Die gesetzliche Haftung von B & P bei Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt.

4. Soweit B & P Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet sie weder für den Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer herunter geladenen Daten, Informationen und Programme.

5. B & P haftet auch nicht für die Inhalte der weitergeleiteten Anfrage-E-Mails (einschließlich der persönlichen Daten). Die Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn es sich bei den weiteregleiteten Mails z.B. um unerlaubte Werbe-E-Mails oder Nachrichten mit rechtswidrigen Inhalten handeln sollte.

6. Der Nutzer haftet für die von ihm eingestellten Inhalte, Angaben zu seiner Person sowie für die von ihm erbrachten Leistungen selbst in eigener Verantwortung. Der Nutzer hat B & P von Ansprüchen Dritter wegen seiner Rechtsverletzung freizustellen.

7. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass B & P keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet hat und deshalb für diese auch keine Verantwortung trägt.

8. Die Verfügbarkeit des von B & P betriebenen Portals kann aus technischen Gründen nicht zu 100% sichergestellt werden. B & P ist berechtigt, den Zugang zum Portal im Internet für notwendige Wartungsarbeiten und von Dritten verschuldete Netzausfälle zu unterbrechen. Störungen des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die B & P nicht zu vetreten hat - insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways des Betreibers- suspendieren die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung.

X. Datenschutz

B & P erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten eines Nutzers. Die Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von B & P geregelt.

XI. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen der zwischen B & P und dem Nutzer bestehenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Entsprechendes gilt für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Nebenabreden bestehen nicht.

2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bedürfen alle rechtserheblichen Erklärungen des Nutzers der Textform. B & P kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder per Brief an die Adressen übermitteltn, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat.

3. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend für Vertragslücken.

4. Erfüllungsort ist Berlin - Charlottenburg

5. Ist der Nutzer Kaufmann oder hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, wird Berlin - Charlottenburg als Gerichtsstand vereinbart.

6. Für die von B & P auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgender Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.